Stellungnahme der quintesenz zur TKG-Novelle "Vorratsdatenspeicherung"

Adrian D atrox at quintessenz.org
Tue May 22 12:04:12 CEST 2007


S.g. Medienvertreter,

Im Anhang finden Sie die Stellungnahme der quintessenz zur TKG-Novelle
zur Einführung der s.g. "Vorratsdatenspeicherung". Das ist die
verpflichtene Protokollierung aller Kommunikations(verkehrs)daten.
Pauschal, ohne Verdacht und auf Vorrat müssen diese Daten 6 Monate
aufgehoben werden, falls die Behörden dafür hinterher Bedarf anmelden.

Die wichtigsten Punkte der Stellungnahme:

- Die Maßnahme ist grob unverhältnismäßig
- Die Novelle schießt weit über die Vorgaben der EU hinaus
- Sie trifft jeden, nur nicht den int. Terrorismus und die org. Kriminalität
- Das Verhältnis zwischen Staat und den Bürgern wird grundlegend neu
definiert: Unschuldsvermutung und Kommunikationsgeheimnis werden arg
eingeschränkt oder pervertiert

Der Volltext:
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Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren zur Novelle des TKG -
Geschäftszahl BMVIT-630.333/0001-III/PT2/2007 "Vorratsdatenspeicherung"

Einleitung

Die durch die EU beschlossene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
(engl. "Data Retention") entstand unter dem Eindruck der Anschläge des
September 2001 und den nachfolgenden Bombenattentaten in Spanien und
England.

Diese Gefahrenlage bedarf einer grundsätzlichen Neubewertung, da über
Muster und Ziele der Terroristen weit mehr Informationen vorliegen, als
davor. In allen betroffenen Staaten wurden von Polizei und
Geheimdiensten zielgerichtete Maßnahmen ergriffen.

Die pauschale und verdachtsunabhängige Speicherung der
Kommunikationsspuren aller Bürger ist hingegen kein zielgerichtetes
Instrument.

Das im österreichischen Entwurf eingeführte Strafmaß erlaubt die
ausufernde Verwendung dieses besonderen Instrumentariums weit über die
ursprüngliche Zielsetzung hinaus.

1. Die Maßnahme ist grob unverhältnismäßig

Das Kommunikationsgeheimnis umfasst nicht nur den Inhalt, sondern auch
die Verkehrsdaten: Wer mit wem, wo und wann kommuniziert hat. Die
verpflichtende Speicherung reduziert nun das Kommunikationsgeheimnis
allein auf den Inhalt der Kommunikation. Der Staat greift damit tief in
die Privatsphäre seiner Bürger ein, und erklärt sein grundlegendes
Misstrauen gegenüber seinem Souverän und dessen Recht auf freie,
unkontrollierte Kommunikation.

2. Die Speicherung trifft die Falschen

Anonyme und nicht rückverfolgbare Kommunikation kann mit keiner Maßnahme
vollständig unterbunden werden. Nur der Aufwand, und damit die Kosten,
steigen disproportional zu den Ergebnissen.  Dem internationalen
Terrorismus - primäres Motiv für die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung - aber auch dem organisierten Verbrechen wird es
weiterhin möglich sein, das Radar der totalen
Kommunikationsprotokollierung zu unterfliegen. Schnelle Wechsel von
einem Kommunikationsmedium zum anderen, die Aufteilung von
Kommunikationsvorgängen auf mehrere Kanäle lässt Vorratsdatenspeicherung
ins Leere laufen. Im Netz der Vorratsdatenspeicherung werden nur
Gelgenheits- und Kleinkriminelle, unbedarfte Amateure und der ganz
normale Bürger hängen bleiben.

3. Die Novelle setzt Vorgaben der EU um Jahre vorauseilend um

Die in §92 Abs 4a einbezogene Protokollierung von Internet e-Mail und
Internet-Telephonie wird für die Umsetzung bis September 2007 von der EU
gar nicht verlangt. Die Umsetzungsfrist zur Speicherung der
Internet-Daten endet erst im März 2009. Sie ist in dieser Novelle daher
ersatzlos zu streichen.

4. Die Maßnahme verlangt die Speicherung von Daten, die vielen Providern
nicht bekannt sind

Manche Daten (zb erfolglose Anrufe) wurden bisher gar nicht gespeichert,
andere (Standort-Daten) wurden routinemäßig bei manchen
Mobilfunkbetreibern nicht zentral gesammelt. Andere Daten wiederum
(Bonität, etc) sind einigen Providern gar nicht bekannt. Das Vorblatt
zur Novelle schränkt zwar ein, dass die „Speicherverpflichtung
ausschließlich Daten betrifft, die bereits derzeit für
Verrechnungszwecke gespeichert werden“, die Novelle des TKG trifft aber
keine dementsprechenden Vorkehrungen für den Fall, dass der
Netzbetreiber diese Daten bisher nicht gespeichert oder verarbeitet
haben, oder gar nicht im Besitz der geforderten Informationen sind.

5. Die Novelle enthält keinen adäquaten Schutz der extra für die
Vorratsdatenspeicherung zusammengetragenen Daten.

Im Zuge der Implementierung dieser Novelle werden die Netzbetreiber
Daten aus Ihren Netzen speichern müssen, die sie bisher nicht erhoben
haben. Das Gesetz stellt nicht sicher, dass diese Daten keiner
Drittnutzung zugeführt werden. Die Verkehrsdatensätze, da sie nun einmal
gesammelt im System vorhanden sind, können ebenso gut zu
Marketingzwecken benutzt werden: Kunde reist viel, telefoniert auf
Großveranstaltungen, hält sich regelmäßig in Funkzellen auf, die einen
Golfplatz mitversorgen. Diese Verkehrsdaten sind, wie die
Überwachungsskandale in Griechenland (2004/5) und Italien gezeigt haben,
ein prioritäres Angriffsziel aus- und inländischer Geheimdienste. In
beiden Fällen bezahlten der Netzwerksicherheitschef von Vodafone Hellas
sowie jener der Telecom Italia mit ihrem Leben. In Italien wurden ein
Dutzend Telekom-Techniker verhaftet und ebensoviel ranghohe Polizisten
sowie der stellvertretende Chef des Militärgeheimdienstes SISMI. Die
Verkehrsdatensätze der italienischen Bürger/innen wurden über eine
private Agentur auf dem freien Markt verkauft.

6. Die Novelle enthält keine Sicherung gegen Umgehung von
Redaktionsgeheimnissen oder besonders schützenswerten Berufsgruppen.

Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Seelsorge, Drogenberatungen,
Krankheitsberatungen (zb AIDS), Journalisten, Kirchen,
Flüchtlingseinrichtungen, Abgeordnete, Militär, aber auch
Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden werden besondere
schützenswerte Interessen zugestanden, oder sie leben von dem besonderen
Vertrauensverhältnis zu den Menschen. All diesen Berufsgruppen wird die
Basis der Vertraulichkeit entzogen. Potenzielle Informanten werden
Skandale nicht mehr so einfach auffliegen lassen, wenn sie sicher sein
können, dass jeder ihrer Telefonkontakte mit Journalisten von Dritten
protokolliert wird. Beratungssuchende etwa mit psychischen Problemen,
die sie z.B. dem Arbeitgeber gegenüber geheim halten wollen.

7. Die Verkehrsdaten verleiten per se zu falschen Schlüssen und
Beschuldigungen.

Verkehrsdaten von Telefonanschlüssen, Mobilfunkverträgen oder
Internetprovidern lassen so gut wie nie einen eindeutigen Schluss auf
den tatsächlich Kommunizierenden zu. Die Stammdatensätze weisen nur den
Inhaber des Anschlusses aus.

8. Die Novelle setzt ein viel zu niedriges Strafmaß als
Zugriffsbeschränkung auf die auf Vorrat gespeicherten Daten.  §102a Abs. 1:

Das Strafmaß schießt weit über die des internationalen Terrorismus und
der organisierten Kriminalität hinaus. Das Strafmaß muss deutlich
angehoben werden, und die Verwendung der Daten für einen genau
definierten Bereich (am besten taxaktiv) eingeschränkt werden.

9. Die Novelle enthält keine Evaluierung der Erfolgs und des
Verhältnisses der Eingriffe

Das Recht des Bundesministers oder der Europäischen Kommission auf die
Kontrolle der Protokolle (§102b) beinhaltet keine
Evaluierungsverpflichtung. Der Erfolg der Maßnahme sollte mit gleichen
oder strengeren Maßstäben wie die der besonderen Ermittlungsmethoden
(Lauschangriff und Rasterfahndung) erfolgen, und zusammen mit diesen auf
nationaler Ebene veröffentlicht werden.

10. Die Novelle enthält keine Sicherungen gegen Netzwerkanalysen und
Rasterfahndung in den Kommunikationsdaten

Der Entwurf lässt völlig offen, wie und in welcher Form auf die Daten
aus der Vorratsdatenspeicherung zugegriffen werden darf. Dies ermöglicht
komplexe Netzwerkanalysen von Kommunikationsverhalten bestimmter Gruppen
– s.g. „rekursive Abfragen“ ohne explizite Tiefenbeschränkung: jede
Person die mit jeder Person die mit (...) einer ganz bestimmten Person
kommuniziert hat.
Zugriffe könnten auch aufgrund von Orts- und Zeitangaben, dem Wohnort
oder Gerätehersteller/Marke (Herstellerkennung in der IMEI) erfolgen.
Durch relativ simple Abfragen lassen sich auch besonders schützenswerte
Daten wie die politische Ausrichtung, die Religionszugehörigkeit,
Gesundheitsinformationen etc mit relativ geringer Fehlerrate ermitteln,
ohne den Inhalt der Nachricht analysiert zu müssen.

11. Gespeicherte Daten wecken neue Begehrlichkeiten

Datensammlungen sind ein magischer Magnet für neue Begehrlichkeiten aus
allen möglichen Richtungen. Sind Daten einmal vorhanden und gespeichert
fällt die Argumentation warum diese für einen ganz besonderen Zweck
benutzt werden dürfen, aber für einen anderen vermeintlich genauso
legitimen Zweck nicht verwendet werden dürfen, schwer.
Interessensverbände, Opfer aber auch die Medien werden Ihres Beitragen,
die Grenze bei besonders aufsehenerregenden Fällen oder durch besonders
hartnäckiges Intervenieren weiter hinabzusetzen. Ein einfaches Verbot
der Verwendung ist unzureichend – am Besten lässt man die
Datensammlungen erst gar nicht entstehen.

12. Den Providern wird kein Ersatz für Ihren Aufwand geleistet

Eine Vergebührung der Zugriffe (zb nach Datensatz, Suchtiefe und Dauer
der Speicherung) scheint nicht nur fair, sie schützt auch jeden
einzelnen Bürger auch vor allzu großen und unverhältnismäßigen
Eingriffen in sein Kommunikationsgeheimnis.

13. Die Maßnahme ändert grundsätzlich das Verständnis zwischen Staat und
seinen Bürgern

Der Staat dokumentiert damit das grundsätzliche Misstrauen gegenüber
allen seinen Bürgern. Freie Kommunikation ist nur noch erlaubt, wenn die
Sicherheitsbehörden auch nachträglich darüber verfügen dürfen. Es erhebt
den staatlichen Anspruch, große Teile des privaten und beruflichen
Lebens jedes Einzelnen im Vorhinein zu protokollieren und im Nachhinein
kontrollieren zu können. Mit dem Effekt, das die Unschuldsvermutung ad
absurdum geführt wird.

14. Selbst die lückenloseste Kommunikationsprotokollierung konnte noch
in keinem Staat der Welt Kriminalität gänzlich verhindern

Historische Beispiele aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhundert in
Europa, oder aktuelle Beispiele aus anderen Teilen der Welt zeigen, dass
selbst die strengste staatliche Kontrolle von Kommunikationsmitteln und
deren Verwendung weder Kriminalität noch gewaltsame Anschläge verhindern
konnten.

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Rückfragehinweis:
Verein quintessenz - Adrian Dabrowski
Tel: 0650/2876928


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