q/talk, Di 26. August: Was sind SPÖ / ÖVP / Grüne / FPÖ unsere Bürgerrechte wert?

christian jeitler chris at quintessenz.at
Tue Aug 26 00:36:01 CEST 2008


Wahlkampf ist Wahlzuckerlzeit - was sind SPÖ / ÖVP / Grüne / FPÖ unsere 
Bürgerrechte wert?

beim August q/talk stellt Georg Markus Kainz diese brisanten Fragen an:

   BM Fekter angefragt, ÖVP
   Martin Prager, SPÖ
   NR Peter Pilz, DieGrünen
   NR Peter Fichtenbauer, FPÖ

Datum: 26. August 2008, 20.00 (Einlass ab 19.00)
Ort: Ort: Raum D / quartier21, QDK / Electric Avenue, MQ Wien
http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ ca. -> Nr. 55

Der Preis der Vollkaskogesellschaft

Wann immer in einem Krimi die Polizei ihre Befugnisse überschreiten 
möchte, wird diese mit den Worten legitimiert: "Sie haben ja nichts zu 
verbergen" - Jeder der auf seine Rechte besteht macht sich damit 
automatisch verdächtig. Dieser laxe Umgang mit unseren Rechten erinnert 
fatal an Strategien nach dem Anschluss.

Schrittweise werden immer mehr Bereiche unseres Lebens elektronisch 
überwacht. Neben Videoüberwachung öffentlicher Plätze und dem 
öffentlichen Verkehr wird auch der Individual-Verkehr durch 
Section-Control, Autobahn-Maut und Nummerntafelerfassung immer 
lückenloser überwacht. Durch Speicherung der Verbindungsdaten werden 
unsere Emails, unser Surf-Verhalten und unsere Telefonate überwacht.

War im Biedermeier das private Wohnzimmer noch für die polizeiliche 
Bespitzelung tabu, so ist durch die elektronische Revolution diese 
Barriere längst gefallen.

Nach der Videoüberwachung der Mülltonnen sollen jetzt auch die 
Waschküchen von Wiener Wohnen zentral überwacht werden - Mittels RFID 
wird das Waschverhalten der Mieter zentral kontrolliert. Die zentrale 
Überwachung scheint überhaupt das liebste Kind eines modernen Bürokraten 
zu sein: Zentrales Melde- und Vereinsregister, Arzneimittel 
Sicherheitsgurt, Lebenslange Gesundheitsakte (ELGA), Bildungsevidenz ...

Diese schier unüberschaubare Masse an Daten über uns scheint die 
Untersuchungsrichter zu überfordern, da die Polizei statt mit einem 
richterlichen Beschluss lieber das SPG zur Hilfe nimmt - und damit 
jegliche richterliche Kontrolle ausschaltet.

In das gleiche Horn stoßen Arbeitgeber und Industrie, die das Geschäft 
mit der Angst für die Mitarbeiterbespitzelung nützen, um Produktivität 
und Leistungsbereitschaft durch Überwachungsdruck zu erzwingen.

Die Bürgerrechte scheinen so antiquiert, dass man sie gerne als Relikt 
des letzten Jahrtausends betrachten würde - und frei nach dem Motto der 
deutschen CSU, die rechts von ihr keinen Platz im politischen Spektrum 
zulassen will, überbieten sich die Parteien in neuen Ideen, wie der 
Bürger überwacht und entmündigt werden kann.

Wahlkampf ist Wahlzuckerzeit und wir wollen wissen, wer unsere 
Bürgerrechte mit entsprechendem Respekt betrachtet und auf Augenmaß und 
Demokratie achtet.

Auf unseren Datenschatten haben wir weder Einfluss, noch Möglichkeit vor 
diesem zu entfliehen. Unser Preis ist ein transparentes Leben und der 
Verlust unserer persönlichen Freiheit.


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