q/Talk, Di 24. Nov.: Vorratsdatenspeicherung als PR-Gag?

[christian jeitler]

Updates --> Aktuelle Hintergrundartikel (siehe unten)

Tausche Datenschutzkommission gegen Vorratsdatenspeicherung
Informationen wie man der totalen Überwachung entgehen kann:

mit dem Verfassungsrechtler Prof. Funk, dem UBIT Wien Obmann Friedrich
Kofler und Obmannstellvertreter Martin Prager.

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Tausche Datenschutzkommission gegen Vorratsdatenspeicherung
http://www.quintessenz.at/d/000100007326

Österreichische Minister schicken bis spätestens 24. November ein Gesetz
in Begutachtung, das ausnahmslos jeden betrifft, der das Festnetz, ein
Handy oder das Internet nutzt. Da in der Bevölkerung keinerlei
Verständnis für die Überwachung-Total besteht, begründet BM Doris Bures
das Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung damit, dass andernfalls
ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU Kommission zu erwarten
wäre. Wiedereinmal muss Brüssel herhalten, wenn Politiker etwas bekommen
wollen, ohne dies jedoch plausibel begründen zu können.

Ein Vertragsverletzungsverfahren war noch nie ein Grund. Im Falle der
fehlenden Unabhängigkeit unserer Datenschutzkommission, was im
Widerspruch zur EU Datenschutzdirektive von 2003 steht, gibt es keine
Bedenken. Hier läuft seit 2005 ein Vertragsverletzungsverfahren, das ab
2010 in einer Klage vor dem EU GH münden wird. Dort liegen bereits 13
weitere Klagen gegen Österreich vor und 50 Vertragsverletzungsverfahren
sind im Moment am Laufen.

Geht es den Staat etwas an, wer seiner Bürger wann und von wo aus wie
lange mit wem telefoniert oder via SMS, World Wide Web und E-Mail
kommuniziert hat? Da nicht einmal in den Ministerbüros an die
Konformität mit den Menschenrechten geglaubt wird, wurde das Institut
für Menschenrechte beauftragt einen Entwurf zu erarbeiten, der den
Grundrechtsverlust möglichst klein hält, und die Antwort ist ein siebzig
seitiger Bericht, warum das überhaupt nicht geht. Nachdem die Bedenken
jetzt formuliert sind, kann man sie ja getrost zur Seite schieben und
ignorieren.

Selbst in Großbritannien, das die Vorratsdatenspeicherung in Europa
eingefordert hat, hat die Regierung aus Sorge vor Protesten in Hinblick
der kommenden Wahl die Vorratsdatenspeicherung auf unbekannte Zeit
verschoben. In der Downing Street kennt man anscheinend die Ausrede
Brüssel noch nicht.

Beim qTalk im November lädt Georg Markus Kainz Experten, die nicht nur
am Gesetzesentwurf mitgearbeitet haben, sondern auch über die
Hintergründe und Nebenwirkungen dieses Gesetzes berichten können.

Gäste sind diesmal der Verfassungsrechtler Prof. Funk, sowie aus der
Wirtschaftskammer Fritz Kofler, Obmann der UBIT Wien, und Martin Prager,
Obmannstellvertreter, die nicht nur auf die Auswirkungen unserer
Wirtschaft Bezug nehmen werden, sondern auch über die Möglichkeiten, die
jedem einzelnen von uns noch offen stehen, um der Überwachung-Total
entgehen zu können.

Datum/Zeit: Di 24. November 2009, 20.00 (Einlass ab 19.00).
Ort: Raum D / quartier21, QDK / Electric Avenue, MQ Wien.
Plan: http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ -> Nr. 55.

Hintergrundlektüre:

* ORF.at: Data-Retention: Regierung braucht Opposition:
http://futurezone.orf.at/stories/1632539/

* Pte: Britische Regierung legt "Big Brother"-Pläne auf Eis:
http://www.pressetext.at/news/091111033/

* Independent UK: Ministers cancel 'Big Brother' database:
http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/ministers-cancel-big-brother-database-1817708.html

* Standard: "Menschenrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung unmöglich":
http://derstandard.at/1256744352301/

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Christian Jeitler
+43-(0)699-81729005
chris at quintessenz.at
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Online Version: http://quintessenz.at/d/000100007327
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