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Ueber/wacher muessen Kosten primaer selbst tragen
Der VfGH hat einigen Telcos teilweise Recht gegeben. Sie müssen zwar Überwachungs/einrichtungen installieren. Der gesetzliche, gänzliche Ausschluss von Kostenersatz wird aber per Jahresende als verfassungswidrig aufgehoben.
2003-04-04T13:31:22
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