Die amerikanische Volkspartei
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2006-10-12T19:06:48
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Flugdaten an die USA sind ja für die Abgeordneten der Volkspartei kein Problem. Einen Teil der europäischen Wirtschaft gleich hinten nachzuwerfen auch nicht. Mit dem Kniefall der Sozialisten vor den Patentlösungen der Volkspartei jubelt heute die Wirtschaftspolitik. Die der USA.
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EU/USA: Passenger Name Records a gogo
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2006-10-06T16:39:32
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Die EU-Kommission hat einen weiteren, entscheidenden Schritt getan, um die EU-Datensch/utz/richtli/nie durch vollendete Tatsachen in totes Recht zu verwandeln. Man braucht nicht sehr viel technisches Verständnis, um zu verstehen, was aus Millionen von Datensätzen dieser Qualität [siehe Liste unten] an Information herauszuholen ist.
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EUGH: Flugdaten-Deals sind illegal
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2006-05-30T12:07:34
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Was ohnehin jeder wusste, der einen Gesetzestext lesen und verstehen kann, hat nunmehr auch der EU-Gerichtshof offiziell festgestellt. Nach zwei Jahren des transatlantischen Datenmiss/brauchs wäre es eigentlich Zeit, dass der dafür verantwortliche Ex-Kommissar Frits Bolkestein vor Gericht gestellt wird.
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Vor EuGH-Entscheid zu EU-Passagierdaten
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2005-11-23T13:34:37
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Der Generalanwalt des EuGH ist dafür, den Flugdaten/deal der inzwischen abgegangenen EU-Kommission für nichtig zu erklären. In ein paar Monaten erfolgt das Urteil, während Europas Passagierdaten munter weiter fließen, von Ost nach West, wo die großen Daten/warenhäuser stehen.
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SWPAT: Kommission riskiert Eskalation
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2005-02-09T21:59:13
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Die EU-Kommission stellt sich stur und will die Softwarepatente durchdrücken. Die Gegner der Ein- und Doppelklickpatente sind aber auch zur Eskalation, und zur Suche nach den wahren Schuldigen an der Lügendirektive bereit.
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PNR: Neues System, neuer Testbetrieb
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2004-09-22T18:24:01
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Ein neues Flugdatensystem, ein neues Leben, hurra. Schon heben wieder lustige Testbetriebe an. Die Entscheidung der EU-Kommission, in dieser Angelegenheit das EU Parlament zu ignorieren und persönliche Daten von EU-Bürgern an die USA zu liefern, wurde bereits im offiziellen Journal publiziert.
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EU Kommission verheimlicht Plan zur Pat/enten Pflichtversicherung
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2004-09-20T08:01:45
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Der FFS fordert die Kommission auf den Schlussbericht einer Studie
zu veröffentlichen der eine Einführung einer Pflichtversicherung für
Pat/entstreitigkeiten empfiehlt. Gleichzeitig lehnt der FFS diese Pflichtversicherung als "Patentsteuer"
ab.
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Passenger Name Records - Flugpassagierdaten
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2004-08-12T20:11:26
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Hier finden Sie die meisten Schlüsseldokumente in der immer noch laufenden Affäre um die Übertragung der Datensätze europäischer Flugdaten.
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US: CAPPS II gepfaehlt, sagt Ridge
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2004-07-15T14:25:38
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Um publikumswirks/ame Gesten waren sie nie verlegen, die frommen Hardliner aus der gegenwärtigen US-Administration. Nach dem Verteidigungs- hat auch der Heimatsch/utzminister bewiesen, dass er die Kunst des An/die/wand/fahrens perfekt beherrscht.
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PNR: EuGH wird angerufen
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2004-06-25T15:07:13
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Der Justizausschuss des EU-Parlaments hatte es mit einer Zweidrittelmehrheit gefordert, Noch-Parlamentspräsident Pat Cox, der immer viel Verständnis für die Forderungen der USA und die vorauseilende Vorgangsweise der Kommission hatte, blieb nun nichts anderes übrig, als unten Angefügtes zu verkünden.
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