Illegale Weitergabe von Finanzdaten
Ohne jemals einen Anspruch vor einem ordentlichen Gericht geltend gemacht zu haben, hat das US-Finanzministerium solange Druck ausgeübt, bis eine Einigung hinter verschlossenen Türen erzielt war. Nach den Regeln internationaler Datenzentren steht auch in New York ein Datenzentrum mit einer vollständigen Kopie aller Transaktionsdaten innerhalb der EU. Nach Angaben von SWIFT hätten ohne Einigung alle Daten beschlagnahmt werden können. Übermittelt wurden mehr als 100 Millionen Datensätze von Überweisungen.
Verdacht auf Wirtschaftsspionage
Schon in der Causa der Weitergabe detaillierter Informationen über Flugbuchungen in die USA (Passenger Name Records), welche ähnlich wie die Finanzdaten bei SWIFT über das europäische Buchungssystem Amadeus laufen, wurde der Verdacht auf Wirtschaftspionage laut. Die Weitergabe dieser Daten wurde im Juni 2006 vom Europäischen Gerichtshof für illegal erklärt. Über die Leitungen von SWIFT werden täglich Transaktionen von 8000 Finanzinstituten weltweit abgewickelt und damit internationale Handelsbeziehungen im Detail abgebildet.
Verletzung des Bankgeheimnis
Für die Wahrung des Bankgeheimnisses sind in erster Linie die Banken selbst verantwortlich. Diese können und müssen dafür sorgen, dass der millionenfache Vertrauensbruch sofort gestoppt wird.
Offiziell Bescheid wusste in Österreich offenbar nur ein Manager der Raiffeisen Zentral Bank und SWIFT Aufsichtsrat Günther Gall. Er hatte bereits 2001 der Weitergabe von österreichischen Transaktionsdaten an die CIA zugestimmt. Angeblich wurden die österreichischen Banken über diese, nach österreichischem Recht illegalen Datenweitergaben, nicht informiert.
Nach fast fünf Jahren wird es nun Zeit, dass sich die Banken darum kümmern, wie mit unseren österreichischen Finanzdaten umgegangen wird, die sie an SWIFT weitergeben. Denn es sind die Banken, die garantieren müssen, dass Dienstleister den gleichen Standard beim Datenschutz garantieren, wie sie selbst mit dem Bankgeheimnis versichern.
Ist auch ihr Konto betroffen?
Nehmen Sie Ihr Recht auf Aufklärung wahr und fragen Sie bei Ihrer Bank nach, ob auch Ihre Überweisungen betroffen waren und sind. Laut Datenschutzgesetz 2000 besteht hier eine klare Auskunftspflicht. Nach Download unseres Musterbriefes [danke, VIBE!AT] können Sie diesen um Kontonummer, An- und Unterschrift ergänzen. Die Anschrift Ihres Bankinstituts erfahren sie vom Impressum der Webseite oder dem Schriftverkehr. Selbstverständlich können Sie erweiternd Ihre persönliche Ansicht dieser Vorgänge in der Anfrage zum Ausdruck bringen.
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