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Date: 1998-11-19

Ueberwachungsunion Europa


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q/depesche 98.11.19/2
updating 98.11.17/3

Überwachungsunion Europa

Europol will flächendeckende Abhörstruktur
für Mobilkommunikation

Die Begehrlichkeiten der österreichischen
Behörden, ihre Abhörbefugnisse auf kaltem
Wege auszuweiten, sind keineswegs ein
europäischer Einzelfall.
Wie ein internes Dokument der Europol, das
Telepolis vorliegt, beweist, sind derzeit
massive Bestrebungen der europäischen
Polizeibehörden im Gange, das im Aufbau
befindliche Iridium-System in den
Abhörgriff zu kriegen.
Das "Enfopol 98" betitelte Dokument der
Gruppe "Polizeiliche Zusammenarbeit" vom 3.
September 1998 betrifft die "Überwachung
des Telekommunikationsverkehrs" und bezieht
sich in erster Linie auf sogenannte
satellitengestützte persönliche
Kommunikationssysteme (S-PCS), aber auch
auf das Internet. Zur vereinfachten
Beschlussfassung durch den Rat der
Europäischen Union wurde der Wunschzettel
der Europapolizisten gleich als "Entwurf
einer Ratsentschliessung" abgefasst.
Für den umfassenden Zugriff auf die
paneuropäische Satellitenkommunikation via
Iridium und andere MSS-Dienste (Mobile
Satellite Services), bieten sich deren
terrestrische Gateway-Stationen, als
jeweils "gemeinsamer und einfacher Standort
für Überwachungslösungen" an.
Die auf insgesamt vierzig Seiten gelisteten
Forderungen der "gesetzlich ermächtigten
Behörden" wie es im Enfopol-Papier
stereotyp heisst, lassen sich relativ
einfach mit dem Wort "alles" zusammenfassen.

Volltext 3500 Zeichen
http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/te
/1663/1.html
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Diese q/depesche wurde für telepolis produziert.
Wir ersuchen bei Übernahme durch Dritte höflich, obige URL zu zitieren
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edited by
published on: 1998-11-19
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