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Date: 1999-04-16

EU-"Kinderporno": ENFOPOL probierts jetzt so


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Christiane Schulzki-Haddouti

Arbeitsgruppe für polizeiliche Zusammenarbeit (Enfopol)
maßgeblich am Ratsentwurf beteiligt.

Das Europarlament hat am 12. April den Ratsentwurf zur
Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet ohne weitere
Änderungen (siehe Bericht aus der Vorwoche )
angenommen. Der Maßnahmenkatalog wurde maßgeblich
von der Arbeitsgruppe für polizeiliche Zusammenarbeit
(Enfopol) erarbeitet.

Damit bestätigt sich der bereits geäußerte Verdacht , daß
die Pläne zur Überwachung des Internet, wie sie im Papier
Enfopol 98 dargelegt wurden, nun,

nachdem sich öffentlicher Widerstand formierte, in einzelne
Stücke zerpflückt und auf andere EU-Ratsbeschlüsse verteilt
werden sollen.

Der Ratsentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie im
Internet soll die Arbeit und Koordinierung der nationalen
Strafverfolgungsbehörden verbessern. Allerdings sieht er auch
massive Eingriffe in bestehende Datenschutzgesetze vor. So
sollen anonyme E-Mail-Accounts künftig illegal sein und
Provider sollen Verbindungsdaten mindestens drei Monate
speichern. Zur Zeit dürfen aus datenschutzrechtlichen
Gründen Verbindungsdaten nur zum Zwecke der Abrechnung
erfasst und nur solange gespeichert werden, wie es für die
Abrechnung notwendig ist.

Die Ratsempfehlung ist zwar für die Mitgliedsstaaten nicht
verbindlich, gilt jedoch als politische Weichenstellung.
Würden die Empfehlungen bei der jetzt anstehenden
Evaluierung des Informations- und
Kommunikationsdienstegesetzes (IuKDG) angenommen,
würden sie den heute bestehenden Datenschutz schwächen.

Volltext
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/2749/1.html

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Stoppt Enfopol!
http://www.freedomforlinks.de/Pages/enfopol.html
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edited by Harkank
published on: 1999-04-16
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