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Date: 1999-06-03

ENFOPOL im ZDF, heute 23.00


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auslandsjournal spezial | ENFOPOL verfassungwidrig sagt
deutsche DatenschutzBeauftragte | EUROPOL Beamte
können prinzipiell nicht wegen Datenmissbrauchs belangt
werden, weil immun

vor 5min

Auf Initiative des amerikanischen FBI bereitet die
Europäische Union eine vollständige polizeiliche
Überwachung des Datenverkehrs in der Gemeinschaft vor.
Der Ratsentwurf "Enfopol" sieht die "permanente
Überwachung des Fernmeldeverkehrs in Echtzeit" vor und
zwingt alle Betreiber von Funktelefon- und Computernetzen,
"Einbruchstellen" für den polizeilichen Lauschangriff in ihren
Systemen bereitzustellen.

Nach Ansicht der nordrhein-westfälischen
Datenschutzbeauftragten Bettina Sokol ist dieser EU-Plan
verfassungswidrig.

O-TON ZDF
Offene Grenzen und Freizügigkeit für die EU-Bürger
versprach das Schengener Abkommen. Gleichzeitig ist die
Europäische Union jedoch auf dem Weg zum
Überwachungsstaat.

Volltext
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=1523
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edited by Harkank
published on: 1999-06-03
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