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Date: 1999-07-26
AT: Gruene Charta gegen ENFOPOL-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- "Die Gespräche von 4 Millionen Handy-Besitzern sollen künftig ge- speichert und für die Polizei abrufbereit sein. Ebenso die Benützung von Scheckkarten und E-mails. Der Innenminister versucht derzeit den Überwachungsstaat auszubauen und die Handybetreiber zu verpflichten, ein Abhörnetz aufzubauen. Selbst die auf SIM-Karte gespeicherten Telefonnummern sind von jedem einzelnen Handy künftig absaugbar", stellt der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander van der Bellen fest. "Damit will das Innenministerium die Kontrolle über und die Überwachung von allen neuen Kommunikationssysteme erreichen. Die Umsetzung von ENFOPOL ist ein schwerer Anschlag auf die bürgerlichen Grundrechte und völlig inakzeptabel. Liebesgespräche, Gespräche mit dem Steuerberater oder Firmengespräche gehen der Polizei nichts an", so Van der Bellen. "Die Polizei erhält immer mehr Ermächtigungen wie Lauschangriff und Rasterfahndung. Diese Ten- denz ist erschreckend. Im Rahmen der Charta 99, der derzeit laufenden Kampagne für bürgerliche Grundrechte, werden wir massiv vor diesen gefährlichen Absichten des Innenministeriums warten. Gemein- sam mit den Handynetzbetreibern", schließt Prof. Van der Bellen. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 1999-07-26 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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