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Date: 1999-11-09

ENFOPOL: erstes Puzzlestueck verabschiedet


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Monatelang war es um die Enfopol-Pläne still. Der europäische
Lobbyverband der Provider EuroISPA wähnte sich sogar schon auf
der Siegerseite: Er nahm an, die Pläne für das grenzüberschreitende
Abhören würden nicht mehr verfolgt. Wie der vorliegende Entwurf
eines umfassenden Europäischen Rechtshilfeübereinkommens vom
28. Juni zeigt, bleibt allerdings die Abhörbarkeit von
Satellitenkommunikation trotz des Pleitegeiers über Iridium ein
Thema. Umstritten war bis zuletzt über welche Rechte der Staat mit
der Iridium-Bodenstation - das ist in Europa Italien - verfügen soll.

Beim im Artikel 11 b des Rechtshilfeübereinkommens geregelten
"Remote approach" können nationale Überwachungsmaßnahmen "in
Bezug auf Telekommunikationsanschlüsse auf eigenem
Hoheitsgebiet unter Einschaltung nationaler Diensteanbieter mittels
Fernsteuerung der in einem anderen Mitgliedsstaat gelegenen
Bodenstation" durchgeführten werden. Dafür ist kein eigenes
Rechtshilfeersuchen an den Mitgliedsstaates mit der Bodenstation
nötig. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass alle
Telekommunikationsdiensteanbieter "die Durchführung nationaler
Überwachungsanordnungen ermöglichen". Genau das hatten die
Enfopolpläne gefordert. Jetzt sind sie in das EU-
Rechtshilfeübereinkommen integriert.

Full Story
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6515/1.html
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edited by Harkank
published on: 1999-11-09
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