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Date: 1999-11-25

AT: ENFOPOL im Nationalrat


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q/depesche 99.11.25/1

AT: ENFOPOL im Nationalrat Kein Auftrag an Justizminister
Michalek für Enfopol-Verhandlungen im EU-Ministerrat
Anfang Dezember | Fehlende Kontrolle für
Überwachungsmaßnahmen im Zentrum der Kritik
update vor 9min

Am Donnerstag wurde auf Antrag der Grünen das
"Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union" im
Hauptausschuss diskutiert. Dieses EU-
Rechtshilfeübereinkommen enthält höchst umstrittene Pläne
über eine grenzüberschreitende Überwachung des
Telekommunikationsverkehrs.

Justizminister Michalek stand den Abgeordneten Rede und
Antwort und berichtete über den derzeitigen Stand der
Verhandlungen auf EU-Ebene. Konkrete Anträge des grünen
Abgeordneten Peter Pilz, die eine Kontrolle der staatlichen
Abhörmaßnahmen durch den EuGH und das Europäische
Parlament einerseits und eine Streichung des umstrittenen
Artikel 18 [siehe Infobox], der große datenschutzrechtliche
Probleme aufwirft, andererseits, beinhalteten, wurden
allerdings abgelehnt.

Damit hat der Hauptausschuss dem Justizminister für die
bevorstehenden brisanten Verhandlungen des EU-
Abhörpapiers im Rat der Justiz- und Innenminister keine
Verhandlungsaufträge mitgegeben.

Das Überwachungspapier Nach dem EU-Rechtshilfeersuchen
soll es künftig möglich sein, eine in einem anderen Land
befindliche Zielperson ohne Zuhilfenahme dieses Landes zu
überwachen, wenn entsprechende technische Möglichkeiten
bestehen. Zur Debatte standen im Hauptausschuss die
Artikel 16, 17 und 18 des Rechtshilfeabkommens

Full Story
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=9416
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edited by Harkank
published on: 1999-11-25
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