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Date: 2000-04-03

Abhoerunion Europa, erster Teil


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q/depesche 00.4.3/1

Abhörunion Europa, erster Teil

Internes EU-Papier "COPEN 21" | Letztfassung des
Rechtshilfe-Übereinkommens" übergeht EU-Parlament |
Grenzüberschreitendes Abhören an Roaming-Gateways wird
legalisiert

update vor 1min

Während im EU-Parlament noch überlegt wird, wie der
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
zum militärischen Abhörsystem ECHELON formuliert werden
soll, tut sich Neues an der Abhörfront.

Diesmal ist wieder die Polizei am Zuge, genau gesagt geht
es um jene Passagen der unter dem Codewort ENFOPOL
bekannt geworden europäischen Überwachungspläne, die in
das "Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
zwischen den Mitgliedstaaten der EU" [aka
"Rechtshilfeübereinkommen"] eingegangen sind.

Ein internes EU-Papier mit dem Akronym "COPEN 21", das
der FutureZone in Auszügen vorliegt, beweist, dass der Rat
der Innen- und Justizminister dabei ist, sich über einen
Beschluss des EU-Parlaments vom 17. Februar hinweg zu
setzen.

Paragraf 18
Nach heftigen Einwänden von Abgeordneten aus allen Lagern
wurde die Streichung des Paragrafen 18 zum Thema
"Überwachung von Personen im Hoheitsgebiet anderer
Mitgliederstaaten ohne deren technische Hilfe" gefordert.

In der vorläufigen Letzfassung des
Rechtshilfeübereinkommens vom 23. März, dessen
Verabschiedung am 27. März durch ein Veto Luxemburgs
vorläufig verhindert wurde, ist der umstrittene Paragraf
wiederum enthalten, wenn auch etwas modifiziert.

Volltext mit Links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=23802
-.- -.-.
Connectivity statt Isolierung
http://o5.or.at
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edited by Harkank
published on: 2000-04-03
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