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Date: 2001-10-01
AT: Volkszaehlungsdaten und ihr Missbrauch-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Bildungsevidenz missbrauchen - Zentrale Evidenz soll Ausbildungsdaten der Kinder mit beruflichem Werdegang der Eltern verknuepfen - Mindestens 75jaehrige Speicherung der Daten - Weitreichende Datenweitergabe und Vernetzung vorgesehen Missbrauch von Volkszaehlungsdaten Im derzeit verschickten Entwurf zu einem "Bundesgesetz zur Dokumentation des Bildungswesens" ist geplant, die angeblich anonym erhobenen Volkszaehlungsdaten zur "Erstbefuellung" fuer eine personenbezogene zentrale Bildungsevidenz zu missbrauchen. Dr. Hans G. Zeger, Obmann ARGE DATEN: "Der Entwurf ist ein verfassungs- und datenschutzrechtlicher Alptraum. Neben einer Fuelle von Detailproblemen hat Frau Bundesminister die Unverfrohrenheit, den direkten Zugriff auf die Volkszaehlungsdaten zu verlangen. Unsere Befuerchtungen ueber Missbrauchsmoeglichkeiten der Volkszaehlungsdaten werden bestaetigt." Zentrale Evidenz Durch die zentralisierte Sammlung von Informationen, wie "festgestellter sonderpaedagogischer Foerderbedarf", "individueller Bildungsverlauf" und "andere mit dem Schulbesuch zusammenhaengende Daten" ist die lebenslange Speicherung und Ueberwachung schulischer Vorkommnisse geplant. Erst 60 Jahre nach der letzten Eintragung soll dann mangelhaftes Betragen in der Volksschule geloescht werden koennen. Beruecksichtigt man die Schulpflicht von 15 Jahren, dann ergibt das eine Mindestspeicherdauer von 75 Jahren. Dr. Hans G. Zeger: "Selbst Kriminelle haben nach wenigen Jahren Anspruch auf Tilgung von Straftaten aus dem Strafregister. Die Bedeutung der Formulierung 'andere mit dem Schulbesuch zusammenhaengende Daten' ist aus der Vergangenheit der Schuelerbeschreibungsboegen hinlaenglich bekannt. Lehrer und Direktoren benutzen diese Moeglichkeit um vorschnelle Urteile, Vorurteile und Auseinandersetzungen zum Schaden der Schueler fuer alle Zeiten zu verewigen." Totalitaerer Ueberwachungsanspruch Die zentrale Bildungsevidenz wird im Zuge der Amtshilfe Polizisten, Gemeindebeamten, Arbeitsmarktbetreuern, Steuerbeamten usw. zur Verfuegung stehen. Weiters sollen die Daten mit Hilfe der Sozialversicherungsnummer mit beliebigen anderen Informationen vernetzt werden. Dr. Hans G. Zeger: "Mit Hilfe dieser Evidenz kann dann festgestellt werden, welche Personen mit schlechten Betragensnoten in der Volksschule ueberdurchschnittlich oft arbeitslos werden oder krank oder ... waren. Das Vorhaben offenbart einen totalitaeren Anspruch ueber die Buerger, wie er sonst nur in Planwirtschaften ueblich ist. Zuletzt erfolgten in Mitteleuropa derartige Bevoelkerungsinventuren als Kriegsvorbereitung durch die Nationalsozialisten." Verletzung der Verfassung Der gesamte Entwurf zu einer zentralen Bildungsevidenz widerspricht der EU-Richtlinie Datenschutz und den Verfassungsbestimmungen des DSG 2000. Es ist unzulaessig, dass eine Behoerde mehr Daten erhebt oder speichert, als sie fuer ihre Arbeit unbedingt benoetigt. Mit der Erhebung von Beruf und Berufslaufbahn der Eltern und der Ausbildung der Geschwister, ermoeglicht dieses System auch die Auferstehung von Sippenhaftung. Die Bildungsevidenz erfuellt keinerlei bildungspolitische Aufgaben, sondern stellt bloss ein neues Kontrollregister der Bevoelkerung dar. Die ARGE DATEN lehnt das Vorhaben als eines demokratischen Staates unwuerdig ab. Die komplette Stellungnahme der ARGE DATEN finden Sie unter: ftp://ftp.adis.at/privacy/stellungnahmen/bildevid-stell.pdf Den kompletten Entwurf finden Sie unter: ftp://ftp.adis.at/privacy/stellungnahmen/bildevid-entw.pdf Parlamentarische Materialien: http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/ME/his/002/ME -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-10-01 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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