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Date: 2013-02-20

q/Talk, Di 26.2.2013 - Alle Macht geht vom Volk aus

Transparente Politik und Verwaltung gegen Geheimniskrämerei und Lobbying durch die Hintertür

Für mehr Transparenz sorgt Georg Markus Kainz mit seinen Gästen, MEP Eva Lichtenberger, Abgeordnete des EU Parlaments, und Josef Barth, Initiator der Petition Transparenzgesetz.at.

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Ort: Raum D / MQ Wien
Museumsplatz 1, 1070 Wien
Datum: 26. Februar 2013
Zeit: 20.00 (Einlass 19.00)
Podium:

Seit Monaten platzt ein Skandal nach dem anderen in Österreich, und es steht der Verlust von vielen Milliarden Euro Volksvermögen im Raum. Nicht einmal die Beendigung des Untersuchungsausschusses konnte den Rumor beenden. Die Alpenrepublik wird von den Skandalen gebeutelt, und das Vertrauen in die handelnden Personen, Politiker und Beamten, ist verloren gegangen. Spekulation und Missbrauch von Steuergeldern ist der Vorwurf.

Statt in Frust und Wut zu versinken beginnen immer mehr sich Gedanken über einen Ausweg zu machen. Wären nicht alle diese Skandale zu verhindern gewesen, wenn Politik nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden würde und Amtsstuben ein absolutistisches Amtsverständnis an den Tag legen würden.

Machtlos mussten die Ergebnisse des Brüsseler Lobbying zur Kenntnis genommen werden. Kaum jemand verstand das EU-Verbot der Glühbirne; und unter Reiseerleichterungen dachten wir doch eher an Touristen statt an Pferdefleisch.

Plagiatsjäger lehrten Politikern, die zu freizügig abgeschrieben hatten das Fürchten. Nicht nur jenen, die zu leichthändig bei ihrer Dissertation abgeschrieben hatten. Seit neuestem auch, wenn man zu leichtfertig von den Lobbying Papieren internationaler Konzerne beim Verfassen von Gesetzestexten abgeschrieben hat.

Die EU Politik wird von industriellem Lobbying getrieben, wie die Webseite lobbyplag.eu am Beispiel der EU-Datenschutz-Grundverordnung dokumentiert hat.

Für mehr Transparenz sorgt Georg Markus Kainz mit seinen Gästen, MEP Eva Lichtenberger, Abgeordnete des EU Parlaments, und Josef Barth, Initiator der Petition Transparenzgesetz.at.

Hintergrundlektüre:


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edited by Chris
published on: 2013-02-20
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