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GLOBAL CAMPAIGN: Crypto ist keine Waffe!

Heute morgen, 7.00 GMT, ist eine weltweite Aktion der Global
Internet Liberty Campaign (GILC) angelaufen, die unter dem
Motto steht:

"Kryptographie ist keine Waffe, sondern schützt das
Bürgerrecht"

Um 9.00 MESZ wurde die von mittlerweile 23 Bürgerrechts- &
Datenschutzgruppen aus 10 Ländern unterstützte Erklärung dem
in Wien angesiedelten Wassenaar-Abkommen über konventionelle
Waffen und "dual use" Güter- und Technologien überreicht.

Erklärtes Ziel der Kampagne ist es,
Verschlüsselungsprogramme, die für die Durchsetzung des
Bürgerrechts auf vertrauliche Kommunikation weltweit
unerlässlich sind, aus dem Wassenaar Arrangement zu
entfernen.

Neben US Bürgerrechtsgruppen wie der American Civil
Liberties Union, der Electronic Frontier Foundation sind
auch zahlreiche EU-Gruppierungen vertreten, darunter zwei
aus Österreich (siehe Text der Erklärung)

Die Kampagne wird weltweit von Electronic Frontiers
Australia & quintessenz group (österreich) koordiniert.

Wir ersuchen alle Kommunikatoren auf dieser Liste, die
Erklärung so weit wie möglich zu verbreiten. Es geht darum,
unser Recht auf vertrauliche Kommunikation im Internet
weltweit gegen die Interessen geheimer Dienste & des
militärisch/elektronischen Komplexes besonders der USA
durchzusetzen.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung
++43 2266 687201 0676 37 26 971

Erich Moechel
iCrypto Coordinator
Global Internet Liberty Campaign

http://www.gilc.org
http://www.gilc.org/crypto/wassenaar/gilc-statement-998-de.html
http://www.efa.org.au/Publish/PR980915.html

-.-.- --.- -.-.- --.- -.-.- --.
The Global Internet Liberty Campaign (GILC)
http://www.gilc.org

An das Sekretariat Wassenaar-Abkommen über Exportkontrollen
für konventionelle Waffen und "dual use" Güter und
Technologien Mahlerstrasse 14, 1010 Wien, Österreich

Mit der Bitte um Weitergabe dieser Stellungnahme an die
Repräsentanten der 33 teilnehmenden Staaten des
Wassenaar-Abkommens.


KRYPTOGRAPHIE IST KEINE WAFFE, SONDERN SCHÜTZT DAS
BÜRGERRECHT

PRÄMISSE: Die erklärten Ziele des Wassenaar-Abkommens über
konventionelle Waffen und "dual use" Güter- und Technologien
sind:

1. Das Wassenaar-Abkommen wurde etabliert, um zur regionalen
und internationalen Sicherheit und Stabilität beizutragen,
indem Transparenz und mehr Verantwortung bei dem Transfer
von konventionellen Waffen und "dual use" Gütern gefördert
werden und so destabilisierenden Anhäufungen vorzubeugen.
Teilnehmende Staaten werden mit Hilfe ihrer Innenpolitik
anstreben, sicherzustellen, daß Transfers dieser Güter nicht
zur Entwicklung oder zur Erhöhung militärischen Potentials,
das diese Ziele unterminiert, beitragen, und sollten solche
Potentiale nicht unterstützen.

2. Das Abkommen wird die existierenden Kontrollsysteme für
Massenvernichtungswaffen und deren Liefersysteme sowie auch
andere international anerkannte Maßstäbe, die zur Förderung
von höherer Transparenz und Verantwortung entwickelt wurden,
ergänzen und bestärken, indem es die Aufmerksamkeit auf die
Verletzungen des internationalen und regionalen Friedens und
der Sicherheit lenkt, die durch den Transfer von Waffen und
sensitiven zweifach genutzten Gütern entstehen, wo die
Risiken für hoch erachtet werden.

3. Dieses Abkommen soll auch zu einer höheren
Kooperationsbereitschaft beitragen, dem Erwerb von Waffen
und sensitiven zweifach genutzten Gütern für militärische
Zwecke vorzubeugen, wenn die Lage in einer Region oder das
Verhalten eines Staates Grund zu ernsthafter Sorge für die
teilnehmenden Staaten gibt oder geben wird.

4. Dieses Abkommen wird gegen keinen Staat und keine
Staatengruppe gerichtet sein und wird keine tatsächlich
zivilen Transaktionen behindern. Noch wird es sich in die
Rechte eines Staates einmischen, legitime Güter zum Zwecke
der Verteidigung gemäß Artikel 51 der Charter der Vereinten
Nationen zu erwerben.



Die unterzeichneten Mitglieder der Global Internet Liberty
Campaign halten dazu fest:

· Offensive Waffen und Technologien gefährden die regionale
und internationale Sicherheit und Stabilität;

· Rein defensive Waffen und Technologien tragen zur
regionalen und internationalen Sicherheit und Stabilität
bei, indem sie die Tendenz von Nachbarstaaten reduzieren,
Krieg gegeneinander zu führen;

· Im Falle der Kryptographie handelt es sich um eine rein
defensive Technologie, deren einziges Ziel es ist, den
Besitz von Informationen zu verteidigen und zu schützen;

· Auch wenn Verschlüsselungsprogramme bei Raketenkommando-
und Kontrollsystemen verwendet werden können, haben
Produkte, die für derartige Anwendungen entworfen wurden,
mit deren kommerziellen Pendants wenig gemeinsam, da erstere
so gefertigt werden müssen, dass sie stringent militärischen
Anforderungen genügen;

· Kryptographische Produkte, die für den kommerziellen
Bedarf entworfen wurden, sind deshalb von ihrem
militärischen Pendant gut zu unterscheiden;

· Exportkontrollen für Verschlüsselungsprogramme schaden
gesetzestreuen Unternehmen und Staatsbürgern, ohne dass sie
irgendeine signifikante Auswirkung auf die Fähigkeit von
Kriminellen, Terroristen oder kriegführenden Staaten haben,
jedes gewünschte Produkt zu erwerben.

· Exportrestriktionen, die von den bedeutendsten
Exportnationen kryptographischer Produkte verhängt wurden,
schränken die Fähigkeit anderer Nationen ein, sich gegen
elektronische Kriegsangriffe auf ihre lebenswichtige
Infrastruktur zu verteidigen;

· Freie Benutzung und Vertrieb kryptographischer Software
sind essentiell, um Leben und Freiheit von
Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und politischen
Aktivisten weltweit überall dort zu schützen, wo diese
gefährdet sind;

· Jegliche Restriktion der Benutzung von
Kryptographie-Programmen ist in der Praxis nicht
durchsetzbar, da die elementaren mathematischen und
algorithmischen Methoden starker Verschlüsselung überall
publiziert sind und von jedem, der in dieser Materie
ausgebildet ist, in die Software implementiert werden
können.

· Die steigende Nutzung öffentlicher Netzwerke, über die
solche Produkte elektronisch in beliebiger Form verteilt
werden können, die Undurchführbarkeit von Exportkontrollen;

· Jeglicher Anspruch auf "key-escrow" oder "key-recovery"
Systeme schafft ein inhärentes und unnötiges Risiko dass
persönliche Kommunikation abgefangen wird und begünstigt den
illegalen Zugang zu sensitiven finanziellen Transaktionen
durch Kriminelle. Das wurde wiederholt von führenden
Experten der Kryptographie und Computerkommunikation
dokumentiert;

· In Anerkennung, dass die große Mehrheit der nationalen
Regierungen, die das Wassenaar-Abkommen unterzeichnet haben,
die Wichtigkeit des zivilen und kommerziellen Marktes für
kryptographische Produkte begrüßen und keine exzessiven
Restriktionen verhängen,

· verweisen wir auf die von der OECD verabschiedeten
Richtlinen. Diese besagen, daß die "fundamentalen Rechte
jedes Menschen auf Privatsphäre, vertrauliche Kommunikation
und den Schutz persönlicher Daten, bei nationalen
kryptographischen Praktiken und für die Implementierung und
den Gebrauch von kryptographischen Methoden respektiert
werden sollten";

Die unterzeichneten Mitglieder der "Global Internet Liberty
Campaign" (GILC)

SIND ÜBERZEUGT, daß Exportkontrollen für Kryptographie als
Defensiv- Technologie nicht durch das Wassenaar-Abkommen
gerechtfertigt sind und tatsächlich im Widerspruch zu den
Prinzipien, auf dem es basiert, stehen;

DRINGEN DARAUF, daß Exportkontrollen für Kryptographie
rückgängig gemacht werden;

DRINGEN DARAUF, daß es keine Interpretation des Wassenaar
Abkommens gibt, die weiterhin die globale Verteilung, die
Entwicklung oder den Gebrauch von starker
Verschlüsselungshardware oder -Software einschränkt oder
verbietet;

RUFEN alle Mitgliedsstaaten dazu AUF, dem Geist des
Wassenaar-Abkommens (1996) zu entsprechen, das ausdrücklich
alle Kontrollen über den Massenmarkt und freier Software
(Public Domain Software) wie in der General Software Note
festgehaltenist, ausschließt; und

APPELLIEREN AN alle Delegierten der Signaturstaaten des
Wassenaar-Abkommens, die negative Auswirkung existierender
Kontrollen von Kryptographie-Produkten zu erkennen und
solche Restriktionen aus zukünftigen Überarbeitungen des
Abkommens zu entfernen.

Hochachtungsvoll

· Associazione per la Libertà nella Comunicazione
Elettronica Interattiva (ALCEI) (Italy) · American Civil
Liberties Union · Arge Daten (Austria) · Bulgarian Institute
for Legal Development · Center for Democracy and Technology
(US) · CITADEL-EF France · Computer Professionals for Social
Responsibility · Cyber-Rights & Cyber-Liberties (UK) ·
Derechos Human Rights · Digital Citizens Foundation
Netherlands · Electronic Frontier Foundation (US) ·
Electronic Frontiers Australia · Electronic Frontiers Texas
(US) · Electronic Privacy Information Center (US) ·
Förderkreis Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG)
(Germany) · Forum InformatikerInnen fuer Frieden und
gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. (Germany) ·
Fronteras Electronicas España (FrEE) · Imaginons un Réseau
Internet Solidaire (IRIS) (France) · Liberty (the National
Council of Civil Liberties) · NetAction · Privacy
International · quintessenz user group (Austria) · XS4ALL
Foundation (Netherlands)





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edited by Harkank
published on: 1998-09-15
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