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IT/Industrie gegen Wassenaar

q/depesche 98.9.17/1
updating 98.9.15/3

IT/Industrie gegen Wassenaar

Heute morgen 9:00, Wien 1010, Mahlerstr 14, Wassenaar
Experten/treffen über Exportkontrollen etwa in Sachen
Kryptographie. Preview aus dem heutige/morgigen
WirtschaftsBlatt.

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Bettina Stomper
Wien/Washington. Die Softwareindustrie hat sich zum
gemeinsamen Protest gegen Handelsbarrieren für
Verschlüsselungs-Programme formiert. Ed Gillespie, Executive
Director der Organisation Americans for Computer Privacy
(ACP): "Wir fordern eine weitgehende Reduktion von
Exportbeschränkungen für Sicherheitssoftware. Die
Handelshemmnisse schädigen die Wettbewerbsfähigkeit der
Softwarehersteller.³ In der ACP sind mehr als 100
Unternehmen organisiert, darunter Giganten wie Intel,
Microsoft, Cisco, AOL, Adobe und Bell South. Unterstützung
bekommen sie von Telekom-Konzernen wie Nokia.

Wassenaar-Abkommen
Grundlage für die Handelshemmnisse ist das 1996 von 33
Staaten geschlossene Wassenaar-Abkommen, das
Exportkontrollen für Waffen und für Güter, die sowohl für
militärische, als auch für zivile Zwecke verwendet werden
können, festlegt. Darunter fällt auch
Verschlüsselungssoftware: Besonders drakonische
Beschränkungen, die bis zum Exportverbot gehen, haben die
USA, Australien, Neuseeland, Rußland und Frankreich
verhängt. Die Protestwelle der Softwareindustrie hat die
Global Internet Liberty Campaign (GILC), ein Zusammenschluß
von internationalen Organisationen, ins Rollen gebracht.
Anlaß ist eine diese Woche in Wien beginnende
Wassenaar-Expertenrunde. In dem GILC-Protestschreiben wird
argumentiert: "Verschlüsselungsprogramme schützen das
Bürgerrecht auf vertrauliche Kommunikation.³
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edited by Harkank
published on: 1998-09-17
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