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DE: Staats/zugriff auf Telefon/daten zu einfach

Christiane Schulzki-Haddouti

Ein veralteter Paragraf erlaubt schon anlässlich kleinerer Vergehen
einen staatlichen Zugriff auf Verbindungsdaten im Telefonverkehr.
Gegen dessen Fortbestand sprachen sich jetzt Datenschützer und
Grüne aus.
..
In einer Entschließung kritisierten die Datenschutzbeauftragten des
Bundes und der Länder auf ihrer 58. Konferenz in Rostock
vergangene Woche, dass die bisherige rechtliche Grundlage für den
Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Verbindungsdaten in Paragraf
12 des Fernmeldeanlagengesetzes (FAG) gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoße. Der Paragraf ermöglicht es
Staatsanwaltschaften selbst schon bei kleineren Delikten listenweise
Verbindungsdaten von Verdächtigen anzufordern. Dabei stehen
Träger von Berufsgeheimnissen wie Rechtsanwälte oder Journalisten
unter keinem besonderen Schutz. Der Paragraf stellt zudem die
Grundlage für den Zugriff auf Internet-Logfiles bei Providern dar.

Nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten ist Paragraf 12 FAG
heute nicht mehr geeignet, Eingriffe in das
Telekommunikationsgeheimnis zu rechtfertigen. Er stamme noch
aus einer Zeit, in der die analoge Vermittlungstechnik herrschte und
nicht für jedes Gespräch personenbezogene Daten erzeugt wurden.
..
full story
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,46451,00.html
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Nennen Sie die schlimmsten Abhörer, Tracker, Spitzelfirmen, Dataminer beim
Namen und reichen Sie den für die Big Brother Awards Austria 1999 ein.
Bis 19.10., Party am 26.10.
http://bigbrother.awards.at
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edited by Harkank
published on: 1999-10-12
comments to office@quintessenz.at
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