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Date: 2000-07-07

DE: Echelon im Bundestag


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Christiane Schulzki-Haddouti 06.07.2000

Nato-Truppenstatut keine geeignete Rechtsgrundlage für Bad
Aibling




Vor dem Ausschuss für europäische Angelegenheiten im
Bundestag haben gestern der britische Journalist Duncan
Campbell sowie der brandenburgische Landesdatenschützer
Alexander Dix über das Echelon-Spionagesystem
ausgesagt. Damit beschäftigte sich der Bundestag zum
ersten Mal mit Echelon - allerdings in einer nicht-öffentlichen
Sitzung.
...
Aus dem Büro der grünen Bundestagsabgeordneten und
ehemaligen Europaabgeordneten der Grünen, Claudia Roth,
hieß es, dass die meisten Abgeordneten den Ausführungen
von Duncan Campbell mit staunenden Augen gefolgt waren.
Insgeamt habe er einen "ausgezeichneten Eindruck"
hinterlassen. Campbell hat für das Europäische Parlament
den STOA-Bericht "Abhörmöglichkeiten 2000" verfasst, der
teils auf den Rechercheergebnissen des Neuseeländers
Nicky Hagers, teils auf eigenen Recherchen beruht.

...
Duncan Campbell wies hingegen darauf hin, dass die US-
Regierung über Echelon gewonnene Informationen nicht nur
in Bestechungs- und Korruptionsfällen an private
Unternehmen weitergebe. Auch im Fall unzulässiger
Einflussnahme, worunter die US-Regierung jede Form von
Lobbying, Druck beziehungsweise Unterstützung versteht,
sei dies bereits der Fall. Dadurch sei bereits in Europa ein
volkswirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe entstanden.
Für Campbell ist dieser Handelskrieg bereits "ein neuer
Kalter Krieg".

Mehr
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/6895/1.html
-.- -.-.
quintessenz wird dem/next auf einen eigenen Server
übersiedeln. Diese Tagline hilft uns dabei
http://www.fastbox.at
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edited by Harkank
published on: 2000-07-07
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