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Date: 2000-11-21

AT: Proteste gegen "Buergerkarte"


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Datenschützer, Arbeiterkammer und Opposition gegen
gestern angekündigte Multifunktionskarte für Behördengänge
| Noch mehr zentrale Dateien wären die Folge

Die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gestern
angekündigte "Bürgerkarte" stößt bei der Opposition, der
Arbeiterkammer und unabhängigen Datenschützern auf
Widerstand.

Die Österreicher sollen nach dem Willen der Regierung
künftig mit einer "Bürgerkarte" ausgestattet werden, die für
viele Amts- und Behördenwege - von der Sozialversicherung
über die Uni bis zum Finanzamt - sowie als
Identitätsnachweis eingesetzt werden kann.

Grundtenor der Kritik ist, dass eine Karte, die viele
Funktionen vereint, die Überwachung drastisch vereinfacht
und gleichzeitig den Bürgern die Kontrolle über ihre Daten
weiter entzieht.

Schüssel kündigte die Bürgerkarte als Teil eines "schlanken
aber starken Staats" an

"Missbrauchsanfällig" Die Arbeiterkammer ist aus
Datenschutz- und Datensicherheitsgründen gegen den
Vorschlag der Regierung, aus der elektronischen
Sozialversicherungskarte eine "Bürgerkarte" für Amts- und
Behördenwege zu machen.

Konsumenten hätten keine Sicherheit, dass der Datenschutz
gewährleistet ist.

Die elektronische Sozialversicherungskarte dürfe nur die für
die Leistungsabrechnung notwendigen Daten liefern, wie
Sozialversicherungs-, Kartennummer, Name und
Geburtsdatum und nicht zu einer Mehrzweckkarte
aufgerüstet werden, fordern die AK-Konsumentenschützer.

Zu viele Informationen auf einer Karte wären ein
Sicherheitsrisiko für die Karteninhaber: Technische Abläufe
wären nicht mehr überschaubar für den Konsumenten, eine
Vermischung von Daten und Funktionen stelle nicht sicher,
dass alle Datenflüsse zuverlässig voneinander getrennt
ablaufen. Umfassend einsetzbare Karten seien fehler- und
missbrauchsanfällig, meinte die Arbeiterkammer

"Es gibt bereits genug zentrale Datenbanken" Auch Hanz
Zeger von der Arge Daten kann sich für die "Bürgerkarte"
nicht erwärmen. Für ihn ist die Sache "ein alter Hut, der auf
die Chipkartenlobby zurückgeht, die verzweifelt versucht, ihre
unverkäuflichen Produkte an den Mann zu bringen."

Voraussetzung für eine Multifunktionskarte seien zentrale
Dateien, so Zeger. Er sehe aber keinen weiteren Bedarf an
eindeutiger Identifizierung. "Viel wichtiger wäre es,
Verwaltungsvorgänge zu modernisieren und zu reduzieren",
sagt Zeger, "da hilft eine Chipcard nicht weiter, denn in der
Praxis ist bei jedem wichtigen Behördengang die persönliche
Gegenwart ohnehin Voraussetzung.

Zeger hegt allerdings die Befürchtung, die Auskunftspflicht
könnte durch die Einführung einer Chipcard empfindlich
eingeschränkt werden. Dann nämlich, wenn die Chipcard zur
Voraussetzung für die Erteilung von Auskünften avanciere.

Mehr
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=48947


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World-Information Forum
24 11 2000 Technisches Museum Wien
http://world-information.org/html/site_index/index.htm
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edited by Harkank
published on: 2000-11-21
comments to office@quintessenz.at
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