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Date: 2000-12-11

Cyber-Crime Vertrag schwer unter Beschuss


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[praescrypt: im Moment gibt ein Team aus Rechtsanwälten
und Juristen der Global Internet Liberty Campaign in London,
Leeds, Washington, New York und Durban einem neuen
Protestschreiben den letzten Schliff. Zugleich läuft der
Signaturprozess auf der internen Liste, Deadline von 9.00
GMT]

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-Wirtschaftskammer fordert Kongress auf, das Abkommen
nicht zu unterzeichnen | Vertragswerk könnte Wachstum
beim E-Commerce empfindlich bremsen, befürchtet die IT-
Wirtschaft | Letzter Entwurf von "Cyber-Crime" sollte heute
vom Europarat publiziert werden

update vor 0min

Während der endgültige Entwurf der so genannten Cyber-
Crime Convention des Europarats und der G7 Staaten auf
seine für heute angekündigte Publizierung vorbereitet wird,
hat das Abkommen neue und mächtige Gegner bekommen.

Die Wirtschaftskammer der USA, die drei Millionen
Unternehmen vertritt, forderte den Kongress am Samstag auf,
Schritte gegen diesen Vertrag zu unternehmen.

Die Vereinigten Staaten dürften einem Abkommen keinesfalls
zustimmen, forderte Rick Lane, Direktor der Abteilung
Internet und E-Commerce, das die Rechte der Konsumenten
beschneiden und gleichzeitig das Wachstum im
Technologiesektor empfindlich bremsen könnte.

"Wir sind dabei, alle unsere Geschäftspartner weltweit zu
kontaktieren, um sie vor den Gefahren, die dieser Vertrag
herauf beschwört, zu warnen" sagte Lane über den
Vertragsentwurf, der seit Bekanntwerden der ersten Version
auf immer mehr Kritik gestoßen ist.

e voran gegangenen Entwürfe waren von IT-Industrie und
Providern heftig kritisiert worden, weil diese befürchten
mussten, für die Aktivitäten von Usern verantwortlich gemacht
und verpflichtet zu werden, Logfiles auf unbestimmte Zeit
aufbewahren zu müssen.

Auch der Vorstoß, Tools zu verbieten, die von Hackern für
Attacken verwendet werden könnten, stieß wegen seiner
offenbaren Praxisferne auf wenig Gegenliebe.

Ein offener Brief von 28 Bürgerrechtsorganisationen der
Global Internet Liberty Campaign an den Europarat warf den
Vertrags-Erstellern eine ganze Reihe von Verstößen gegen
die Konvention für Menschenrechte sowie gegen das EU-
Datenschutzabkommen vor.

Entwurf ist noch nicht da Die 25. [oder 26.] jedenfalls geplant
endgültige Revision des 1997 auf Initiative der USA
begonnenen Vertragswerks sollte heute, Montag, auf dem
Server des Europarats, veröffentlicht werden. Nach dem
Büroschluß in Strassburg war es jedenfalls noch nicht so
weit.

Der Europarat und die G-7 Der Europarat, dessen
Generalsekretär der Österreicher Walter Schwimmer ist,
besteht aus Vertretern von 41 europäischen Ländern und hat
einen Schwerpunkt seiner Tätigkeiten ironischerweise auf die
Bewahrung der Menschenrechte gelegt.

Mehr mit Updates
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=51187



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edited by Harkank
published on: 2000-12-11
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