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Die alte Rechte ruelpst

Mit einiger Verspätung rülpst die gute alte Rechte so richtig los a
la Bavaroise - schon werden Datenschützer zum Sicherheitsrisiko,
weil sie gegen Videoüberwachung sind.

In AT-Land traten zwei völkische Hatzbrüder namens Haider und
Westenthaler vor die Kameras, attackierten die Genfer Konvention
und verlangten eine Finger/abdrucks/pflicht für alle Österreicher.

Die Reaktion ist unversehens ins Marschieren geraten im echten
Leben und sie marschiert, wer weiß, wohin.

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Bayerns Innenminister attackiert Datenschutzbeauftragten

Bayerns Innenminister Günther Beckstein griff gestern den
Datenschutzbeauftragten des Freistaats, Reinhard Vetter, scharf
an. Im Innenausschuss des Landtags bezeichnete Beckstein die
Bedenken des Datenschützers gegen eine Ausdehnung der
Videoüberwachung öffentlicher Plätze als unverantwortlich. Der
Innenminister verlangte nach Informationen der Süddeutschen
Zeitung außerdem Lockerungen im Datenschutz zur effektiveren
Bekämpfung des Terrorismus.

Hintergrund des Streits ist die von der Bayerischen Polizei
praktizierte Kameraüberwachung beim Oktoberfest in München.
"Ich bin froh, dass wir den Bedenken des Datenschutzbeauftragten
nicht Rechnung getragen haben", sagte Beckstein. Nach den
Terroranschlägen sei die Ausweitung der Videoüberwachung nicht
mehr zu umgehen.

Vetter zeigte sich überrascht von den Vorwürfen. Er habe sich
weder gegen eine Videoüberwachung beim Oktoberfest
ausgesprochen, noch sei er dazu im Vorfeld um eine
Stellungnahme gebeten worden. "In erhöhten
Gefährdungssituationen kann ich mir einen Kameraeinsatz durch
die Polizei vorstellen", erklärte Vetter gegenüber heise online. Er
lehne jedoch eine generelle Videoüberwachung frequentierter
Plätze ab.
...

Wem noch nicht schlecht ist
http://www.heise.de/newsticker/data/hod-27.09.01-000/

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edited by Harkank
published on: 2001-09-27
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