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Date: 2002-02-22
DE: Richter stoppen Raster-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Innenministers und kritisiert Düsseldorfer Entscheidung. Bundesregierung verweigert Aussagen zur Rasterfahndung in den Ländern. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt stoppte am heutigen Donnerstag die Rasterfahndung endgültig und wies die Beschwerde des hessischen Innenminister Bouffier zurück. Es schrieb in seiner Entscheidung: "Nach der Aktenlage fehlen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der landgerichtlichen Entscheidung die Voraussetzungen für die Anordnung der Datenübermittlung [...] zur Abwehr von Terroranschlägen in Deutschland gegeben waren." Ausdrücklich kritisieren die Richter auch die Kollegen vom Oberlandesgericht Düsseldorf, die sich bei der Definition der gegenwärtigen Gefahr auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes bezogen hatten. Diese beträfen jedoch die "konkrete" Gefahr und die "dringende" Gefahr, nicht aber die "gegenwärtige" Gefahr. Sie erfordere eine "besondere Zeitnähe und einen besonders hohen Grad an Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts". Eine reine Möglichkeit reiche zur Annahme einer "gegenwärtigen" Gefahr nicht aus. (Vgl. Ausländer im Raster, ( Rasterfahndung-Domino und Grüße an die Achse des Bösen) Zuletzt wiesen die Richter auf die Frage hin, ob die Rasterfahndung überhaupt zur Abwehr einer "gegenwärtigen" Gefahr taugt. "Daran bestehen allerdings erhebliche Zweifel, zumal bereits die Eignung der Rasterfahndung zur Abwehr einer "gegenwärtigen" Gefahr sehr fraglich ist und die praktische Bedeutung der Rasterfahndung als gering eingeschätzt wird". Nun müssen sich auch noch die Gerichte in Rheinland-Pfalz und Nordrhein- Westfalen, wie das OLG Frankfurt formulierte, "nicht von eigenen Emotionen, oder Emotionen anderer, sondern ausschließlich vom Gesetz leiten lassen". Carmen Ludwig vom Vorstand des "freien zusammenschlusses von studentInnenschaften" (fzs) hofft deshalb auch, dass sich nun "endlich rechtsstaatliche Verfahren durchsetzen." Tjark Sauer, Referent für Hochschulpolitik im Giessener AstA, freut sich: "Das Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt ist für uns ein Schritt gegen den aktuellen politischen Mainstream der Grundrechtseinschränkungen." 19.872 Personendatensätze hat das Bundeskriminalamt seit Beginn der bundesweiten Rasterfahndung gegen angebliche islamische "Schläfer" in seinem "Grunddatenbestand" gespeichert. Dies gibt die Bundesregierung in ihrer ebenfalls heute bekannt gewordenen Antwort auf die kleine Anfrage (BT- Drs. 14/8087) der PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke an Mehr http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11909/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2002-02-22 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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