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              | Date: 2002-03-01 
 
 US: Milliardenbudget fuer Ueberwachung-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
 
 Bush budgetiert zusätzlich 1,8 Milliarden Dollar für Überwachung 2003 | 33
 Organisationen von fünf Kontinenten protestieren gegen geheime Zusätze
 zum "Cybercrime"-Abkommen des Europarats | Offener Brief an Europarat-
 Generalsekretär Walter Schwimmer
 
 Der Budgetentwurf 2003 von US-Präsident George Bush sieht eine
 Steigerung von 1,8 Milliarden Dollar für den Bereich Strafverfolgung vor. Ein
 Großzteil davon soll in Equipment für Überwachung, Profiling und
 Informationsaustausch fallen.
 
 Das Justizmninisterium habe es versäumt, den Kongress und die
 Öffentlichkeit über die einzelnen Programme zu informieren, damit sich diese
 ein Bild machen könnten, kritisiert das "Electronic Privacy Information
 Center" [EPIC].
 
 EPIC drängt die Abgeordneten zum US-Kongress, sich über das Ausmaß
 der Überwachungsprogramme ein kritisches Bild zu machen, schließlich
 seien Privatsphäre und andere bürgerliche Freiheiten in den USA noch nie so
 bedroht gewesen wie jetzt.
 
 Gleichzeitig mobilisieren mittlerweile 33 Bügerrechtsorganisationen auf allen
 fünf Kontinenten gegen die fortgesetzte Geheimhaltungspolitik des
 Europarats [Council of Europe, COE]. Dort ist mittlerweile ein zweites
 Zusatzprotokoll zum Abkommen gegen "Cybercrime" in Arbeit.
 
 Mehr mit Links
 http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=114033
 
 
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 edited by Harkank
 published on: 2002-03-01
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