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Date: 2007-03-26

Data Retention: DE demonstriert, AT fragt an

In Deutschland ruft der überaus rührige Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung inzwischen schon zu Demonstrationen auf. Hierzulande ham mir es grad einmal zu einer parlamentarischen Anfrage gebracht, no immerhin. Volltext siehe unten.
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Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn Aufruf zur Demo in Frankfurt/Main am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr

http://www.freiheitstattangst.de/
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Auszüge aus der Anfrage des Abgeordneten Alexander Zach an die österreichische Justizministerin Maria Berger.

Die Anfrage im Volltext
http://quintessenz.org/d/000100003825

[...]
24] Ist Ihnen bekannt, dass bei Internet-Telefonie die Richtlinie einfach und von jedermann umgangen werden kann, indem der Konsument zB einen Diensteanbieter mit Sitz ausserhalb der EU wählt?

25] Ist Ihnen bekannt, dass die Erfassung von Standort- und Verkehrsdaten im Zuge des E-Mail-Versands auf einfachstem Wege umgangen werden kann, indem man einen Anbieter aus einem Land wählt, dass seinen Bügerinnen und Bürger noch unbeobachtete Kommunikation gestattet?

26 ]Soll die Nutzung von Anonymisierungsdiensten [z.B. Java Anon Proxys [JAP] oder TOR-Netzwerk] verboten werden oder die Provider verpflichtetet werden, deren Nutzung durch technische Maßnahmen zu verhindern?

27] Soll die anonyme Nutzung von Telefonzellen oder Internet-Cafés verboten werden?

28] Glauben Sie, dass Terroristen oder Mitglieder krimineller Vereinigungen unter Rücksicht auf die Vorratsdatenspeicherung ihre Handys [mit korrekten Daten] anmelden oder stets E-Mail-Dienstleister wählen, die der Datenspeicherpflicht unterliegen?
[...]
30] Halten Sie die Richtlinie für sinnvoll? a] Falls ja, warum? b] Falls nein, was werden Sie dagegen unternehmen?



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edited by Harkank
published on: 2007-03-26
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